Bundeskanzler Olaf Scholz sprach anlässlich des Unternehmertags Nordrhein-Westfalen am 16. August 2023 zu den mehr als 550 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Anschluss daran gab es eine Diskussionsrunde mit dem Kanzler. K&K Networks Geschäftsführer Andreas Tracz zählte als stellvertretender Präsident der IHK zu Dortmund und Beirat des Unternehmerverbandes östliches Ruhrgebiet zu den Teilnehmern der Veranstaltung und schildert seine Eindrücke.

 

Andreas Tracz, Geschäftsführer der K&K Networks GmbH aus Unna nutzte die Gelegenheit, dem Bundeskanzler in der Diskussion drei konkrete Fragen zur Digitalisierung in der Verwaltung, zur Reduzierung des Bundeshaushaltes 2024 im Bereich Digitalisierung und KI und zu den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition zu stellen. Der Bundeskanzler nahm sich ausgiebig Zeit, um auf die Fragen einzugehen.

 

Digitalisierung in der Verwaltung

Olaf Scholz hatte bei seinem Einzug ins Kanzleramt die Digitalisierung der öffentlichen Hand als eines seiner wichtigsten Ziele bezeichnet. Dennoch geht es hier aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung bisher nur schleppend voran. Als Beispiele wurden umständliche Bauanträge oder die mangelnde Automatisierung von Abläufen genannt.

Die Digitalisierung in der Verwaltung ist aus Sicht des Bundeskanzlers bei weitem noch nicht da, wo er sie schon jetzt gerne sehen würde. Er wolle sich mit einem starken Bekenntnis zur Förderung der Digitalisierung auch weiterhin dafür einsetzen, bürokratische Prozesse in der Verwaltung effizienter zu gestalten und Bürgerinnen und Bürgern moderne, nutzerfreundliche Services zu bieten.

 

Künstliche Intelligenz (KI)

Die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) wurde vom Bundeskanzler dabei besonders hervorgehoben. Denn die KI bietet aus seiner Sicht innovative Lösungen für komplexe Herausforderungen an. Dies könnte den Verwaltungsapparat revolutionieren. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen und die große Bedeutung des Einsatzes von KI in Unternehmen sei ihm bewusst. Dennoch hat Olaf Scholz keine Begründung angeführt, warum der Bundeshaushalt für den Bereich Digitalisierung und KI in 2024 dennoch eher schrumpft als wächst.

 

Streitigkeiten in der Ampelkoalition

Andreas Tracz sprach den Kanzler auch auf die stetigen Streitigkeiten in der Ampelkoalition an. Aktuell rangeln die Koalitionspartner unter anderem um das Wachstumschancengesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen, um die ins Stocken geratene Konjunktur ankurbeln. „Die Wirtschaft lebt auch von der Stimmung innerhalb der Gesellschaft“, setzte Andreas Tracz nach und fragte, warum diese Streitereien immer wieder in der Öffentlichkeit ausgetragen würden, obwohl sie doch im Vorfeld innerhalb der Koalition hätten abgestimmt sein sollen. Der Kanzler erwiderte, dass es in einer Koalition dreier Parteien eben durchaus unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gäbe. Dies sei nicht ungewöhnlich. Es gäbe eben immer mal wieder hier und da Punkte zu ergänzen. Aber der Kanzler gab sich zuversichtlich, dass das Wachstumschancengesetz im kommenden Monat im Bundestag beschlossen werde.

 

Fazit

„Auch wenn meine Fragen nicht immer detailliert beantwortet wurden, so bewerte ich es dennoch als positiv, dass der Bundeskanzler nach einer Festrede einen direkten Austausch zulässt und sich den Fragen gestellt hat“, resümierte Andreas Tracz nach dem Ende der Veranstaltung.